Das Kabinett hat den Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das verabschiedete » Zehn-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.
„Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern. Dafür gilt es, Hemmnisse zu beseitigen und Anreize zu setzen – und zwar auf allen föderalen Ebenen. Neben der Wohnungsbauoffensive brauchen wir jetzt auch eine Baulandoffensive. Länder und Kommunen müssen dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen.“
Bundesbauministerin Barbara Hendricks
Das 10-Punkte-Programm im Einzelnen:
- Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben
- Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen
- Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken
- Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben
- Normungswesen auf den Prüfstand stellen
- Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren
- Stellplatzverordnungen flexibilisieren
- Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren
- Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben
Die genannten Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive. Bereits Anfang Februar wurde die » verbesserte Abschreibung für Neubauten in angespannten Wohnungsmärkten (Sonder-AfA) verabschiedet. Auch die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden bereits in Angriff genommen.
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