Strom muss bezahlbar bleiben, das fordern wenige Wochen vor der Bundestagswahl fast alle Parteien. Doch die Frage nach dem Wie beantwortet jede Partei anders. Auffällig ist: Vor allem die beiden Regierungsparteien CDU und SPD halten sich bei der Formulierung konkreter Maßnahmen zurück. Die Tarifexperten von Verivox haben die Parteiprogramme unter die Lupe genommen und exemplarisch nachgerechnet, was konkrete energiepolitische Maßnahmen für Stromkunden bedeuten würden.
Die Stromkosten für eine dreiköpfige Familie (4000 Kilowattstunden) belaufen sich gemäß Verivox Verbraucherpreisindex aktuell auf 1.136 Euro pro Jahr. 285 Euro entfallen auf die Netznutzungsentgelte, 213 Euro bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Allein Steuern, Abgaben und Umlagen summieren sich auf 638 Euro, machen also bereits mehr als 50 Prozent des Strompreises aus. Kein Wunder, dass die Parteiprogramme genau hier ansetzen.
FDP und Linke möchten Stromsteuer senken
Die Stromsteuer für private Verbraucher macht mit derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus, für eine Familie summieren sich diese Kosten auf 82 Euro pro Jahr. Kommen FDP oder Linke in Regierungsverantwortung, soll die Stromsteuer sinken. Die FDP legt sich konkreter fest und plant eine Reduzierung auf das europäische Mindestmaß. Das beträgt 0,05 Cent je Kilowattstunde und würde eine Familie um 80 Euro entlasten.
AfD und FDP fordern: EEG abschaffen
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Sie macht mit 275 Euro 24 Prozent des aktuellen Strompreises aus. FDP und AfD fordern in ihrem Wahlprogramm deren Abschaffung. Unklar ist, wie sich die Entlastung finanzieren lassen soll, denn die garantierten Vergütungsansprüche aus dem Bestand laufen noch bis mindestens 2037 weiter.
Linke und Grüne: EEG-Rabatte für energieintensive Unternehmen reduzieren
Stromintensive Unternehmen werden bei der EEG-Umlage entlastet – im Jahr 2015 mit rund 3,4 Milliarden Euro. So soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sichergestellt werden. Diesen Betrag zahlten aber die Stromverbraucher mit 1,38 Cent je Kilowattstunde über die EEG-Umlage mit. Die Forderung der Linken, diese Rabatte abzuschaffen, würde einen Durchschnittshaushalt jährlich um rund 55 Euro entlasten. Auch die Grünen wollen Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum beschränken.
Mehrwertsteuer-Absenkung im Wahlkampf unbeliebt
Allein die Mehrwertsteuer belastet eine Durchschnittsfamilie mit 181 Euro im Jahr – das entspricht 16 Prozent der Stromrechnung. Würde Strom, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, als lebensnotwendiges Gut unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, könnten die Verbraucher an dieser Stelle um rund 115 Euro entlastet werden. Doch dieser Vorschlag ist in der Politik nicht beliebt, denn die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird. Dementsprechend findet sich die Forderung in keinem der Wahlprogramme der großen Parteien.
So setzt sich der Strompreis zusammen:
