„500.000 Millionen für die Infrastruktur und der Wohnungsbau scheint nur eine Nebenrolle zu spielen!“
Nun ging es nach den Bundestagswahlen plötzlich ganz schnell. Ob es am disruptiven und im Großen und Ganzen schwer nachvollziehbaren Handeln des US-Präsidenten und seiner engsten Vertrauten gelegen hat, die ja mit dem würdelosen Umgang mit Ukraines Präsidenten einen berechtigten Tsunami der Empörung in „good old europe“ ausgelöst haben, oder ob es insgeheim schon länger im engsten Kreis um Friedrich Merz alternativlos erschien – wir wissen es nicht, dennoch traute man seinen Sinnen nicht, als noch der alte Bundestag epochale Entscheidungen am 13. und 18. März traf. Die designierten Koalitionspartner CDU/CSU und SPD beschlossen nach gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit Hilfe des Bündnis 90/die Grünen sowohl die Schuldenbremse zu reformieren, als auch ein Sondervermögen in schwindelerregender Höhe – was einem Wert von einer Billion Euro entspricht. Um die Größenordnung anhand eines Vergleichs zu verdeutlichen: würde man einen Euro einer Sekunde gleichsetzen, so entspräche 1 Million etwa 11,5 Tagen, 1 Milliarde schon 31,7 Jahren, 1 Billion entsprächen dann unfassbaren 31.700 Jahren – Zahlenspiele.
Dies war zum Einen der zu erreichenden Verteidigungsfähigkeit unseres Landes geschuldet – zum Glück haben die Verantwortlichen von Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle zu den beabsichtigten reinen Rüstungsausgaben auf die Notwendigkeit der Investition in Cyberabwehr, Zivilschutz und anderen Bereichen der Wehrfähigkeit gedrängt. Zum Anderen geht es um Investitionen in die „Infrastruktur“ – der Begriff „zusätzlich (zu laufenden Haushaltstiteln)“ wurde dann zu Recht durch die da noch amtierende Ampelpartei in grün in der Beschlussvorlage verankert und 20% der Summe für das allgemeine gesellschaftsrelevante Thema Klimaschutz durch die selben Akteure kurz vorher noch eingepreist, kein grünes Klientelgeschenk sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Nur was da im Sondierungspapier zum Thema Bauen, insbesondere Bauwirtschaft und Wohnungsbau zu finden war, wirkte ernüchternd und wurde der Bedeutung des Themas überhaupt nicht gerecht: Unter V. : „Weitere Ausgewählte Vorhaben“ stand „Bauwirtschaft ankurbeln- Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit“- und weiter auf beschleunigte Verfahren, vereinfachte Standards und einer vorerst um zwei Jahre verlängerten Mietpreisbremse, und zuletzt „Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut“. Punkt – Ende – Mehr nicht!
Wo bleiben angesichts der bekannten Themen Aussagen zum dringend zu modernisierenden Gebäudebestand Stichwort “Serielle Sanierung“ zur urbanen Nachverdichtung Stichwort „Baulandschonung“. Auch keine Aussagen zu Ressourceneffizienz, Dekarbonisierung der Wohnungswirtschaft – durch diese bereits zukunftsorientiert auf den Weg gebracht – Digitalisierung in Bauverwaltungsprozessen, Klimaneutralität des Gebäudebestandes, Ausbau der Nutzung nachwachsender Rohstoffe alleine schon aus Gründen der sich verschärfenden Randbedingungen wie Endlichkeit der Ressource Sand, 8 % weltweiter Anteil am CO2 Ausstoß durch die globale Zementherstellung, wo die Themen Kreislaufwirtschaft und Zukunftssicherung, usw.
Der ZIA veröffentlichte selbstbewusst zum gleichen Zeitpunkt: “Als Immobilienwirtschaft halten wir am Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2045 fest. Wir investieren Millionen in PV-Anlagen und Wärmepumpen, Speicher und Ladeinfrastruktur; wir sanieren unsere Bestände, entwickeln und bauen moderne Gebäude. Es stellt sich für uns nicht die Frage, ob wir die Klimaziele erreichen wollen, sondern es geht um das Wie. Wichtige Leitlinie: Um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz zu erhalten, müssen wir uns auf diejenigen Maßnahmen konzentrieren, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen – also je eingesetztem Euro den größten Klimaschutzeffekt bringen.“ Daran sollten sich die politisch Verantwortlichen orientieren.
