Kommentar
Trotz der Coronakrise ist die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2020 gestiegen. Das ist ein sehr positives Signal, denn die Baukonjunktur ist gerade in der aktuellen Pandemie ein sehr wichtiger Konjunkturanker. Fast 5 Prozent mehr Wohnungen entstanden allein durch reinen Neubau, der Anstieg der Gesamtheit an erteilten Wohnungsbaugenehmigungen im Zeitraum Januar bis November belief sich auf 3,9 Prozent. Diesen positiven Trend gilt es nun zu verstetigen und nicht durch neue Regulierungen zu gefährden.
Da sich die aktuelle Legislaturperiode im Bundestag dem Ende neigt, gibt es leider wenig Hoffnung, dass die eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschriebene Planungs- und Baubeschleunigung für den Wohnungsbau noch kommt. Zwar hatte die Bundesregierung für den Infrastrukturbereich mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, den Gebäudesektor allerdings nicht mit bedacht. Das wird vermutlich eine Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung bleiben. Die Lage an den Wohnungsmärkten in den Metropolen ist weiterhin angespannt.
Nur durch den Neubau ist dem Mangel an Wohnraum langfristig beizukommen. Der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetz führt leider neue Hemmnisse ein und wäre ein Bärendienst für die Immobilienwirtschaft. Die Verschärfung der Umwandlungsverbote sowie der Baugebote und die Ausweitung der kommunalen Vorkaufrechte machen Bauvorhaben noch komplexer, langsamer und teurer. Stattdessen wäre es sinnvoll, Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung zu fördern und umfassend zu analysieren, welche der 20.000 Bauvorschriften wirklich notwendig sind. Ein Blick in die Niederlande, die bereits alle Bauvorschriften konsequent auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft haben, wäre in diesem Fall angebracht.
Zudem wird die Debatte immer sehr stark auf günstige Mietwohnungen beschränkt. Es gibt aber einen Mangel in allen Marktsegmenten, auch bei hochwertigen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Dabei ist die Erhöhung der Wohneigentumsquote ein effektiver Hebel, um mehr Bürger von der Entwicklung der Mietpreise abzukoppeln. Wer die Mietmärkte entlasten will muss also auch immer den Neubau von Eigentumswohnungen im Blick behalten.
