Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel im Jahr 2014 auf die Grunderwerbssteuer – seit 2007 drehen die Länder immer weiter an dieser Steuerschraube. Mit diesem Vorgehen geht eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nun hart ins Gericht: Die Steuer verhindert dringend benötigte Neubauten und führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt, so das Fazit der Studie.
2014: Mehr als 9 Milliarden Euro Einnahmen durch Grunderwerbssteuer
Im Jahr 2014 nahmen die Bundesländer über 9 Milliarden Euro durch die Grunderwerbssteuer ein. Das waren 53 Prozent jener Steuern, die allein den Ländern zugutekommen. Bis 2006 lag die Grunderwerbssteuer einheitlich bei 3,5 Prozent, dann öffnete der Bund den Steuerwettbewerb für die Länder. Doch statt den Steuersatz zu senken, erhöhten alle Bundesländer – ausgenommen Bayern und Sachsen – die Steuer auf mittlerweile bis zu 6,5 Prozent. Wesentllicher Grund hierfür ist, dass eine Sonderregelung des Länderfinanzausgleichs verhindert, dass die Länder einen Großteil der Mehreinnahmen abführen müssen.
Durch die hohe Steuerlast kommt es zu sogenannten Lock-in-Effekten, zeigt die Expertise des Instituts, die im Auftrag des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung entstand: Weil bei jedem Verkauf ein hoher Aufschlag fällig wird, wird der Handel mit Wohnungen gebremst und Neubauten werden unnötig teuer. Das ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass teilweise mehrfach Grunderwerbssteuer fällig wird – etwa dann, wenn erst ein Grundstück an einen Bauträger geht, der es bebaut und Eigentumswohnungen weiterverkauft. Inklusive der Umsatzsteuer, die auf Bautätigkeiten fällig wird, liegt die Steuerlast schnell bei über 18 Prozent des Kaufpreises.
Neugestaltung der Steuer
Laut IW gibt es für die Regierung zwei primäre Ansatzpunkte, um die Grunderwerbssteuer neu zu gestalten: „Die Politik muss den Anreiz des Länderfinanzausgleichs eliminieren, die Grunderwerbssteuer immer weiter zu erhöhen“, sagt Steuerexperte Tobias Hentze. „Analog zur Mehrwertsteuer sollte die Bundesregierung einen Vorsteuerabzug bei Neubauten einführen“, ergänzt der Immobilienexperte Michael Voigtländer. Dies, so die Ökonomen, würde die Steuerlast insgesamt senken und die Verzerrungen zwischen Neubauten in Eigenregie und Bauträgermodellen verringern.
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