Integration braucht Akzeptanz
Die deutschen Städte halten es für dringend geboten, die Akzeptanz für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern weiter zu fördern und Ängste der Bevölkerung abzubauen. In den Kommunen gibt es eine sehr große Hilfsbereitschaft, und die Toleranz gegenüber den Menschen, die in Not mit ihren Familien nach Deutschland kommen, ist vor Ort meist sehr hoch. Die Aufnahme und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben finanziellen auch zunehmend die moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft fordert. Das hat der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Mülheim an der Ruhr deutlich gemacht.
„Weltoffenheit und Toleranz statt Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind Menschenpflicht und für unsere modernen Stadtgesellschaften elementar. Deshalb engagieren sich die Städte in hohem Maße, Asylbewerber und Flüchtlinge aus Krisengebieten zu versorgen und in die Stadtgesellschaft zu integrieren – und deshalb werben die Städte für Toleranz gegenüber den Menschen, die in der Not zu uns kommen“, sagte Maly. Angesichts des Tods zahlloser Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa ergänzte er: „Den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer muss ein schnelles Ende bereitet werden. Wir fordern Bund und Europäische Union auf, alles zu tun, um dies zu erreichen.“ Wegen steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sind Länder und Bund aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Städten umfassend und langfristig bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration der Menschen zu helfen.
Bund und Länder in der Pflicht
Ein Dauerstreit von Bund und Ländern über Kosten ist wenig hilfreich. Stattdessen sind schnelle und grundlegende Lösungen nötig. „Da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, ist der Bund gefordert, sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, über die beschlossenen Bundesmittel hinaus“, so Maly. An die Länder appelliert der Deutsche Städtetag, die bewilligten Gelder von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 auch vollständig den Kommunen zugute kommen zu lassen und außerdem die tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen zu übernehmen. Bislang gebe es nur in den wenigsten Ländern eine wirklich befriedigende und faire Kostenübernahmeregelung für die Aufwendungen der Städte.
Es ist nach Auffassung des Deutschen Städtetags nötig, dass diejenigen Länder, die ihren Städten die Kosten für die Unterbringung nur unzureichend erstatten, deutlich nachbessern. Zum anderen bedarf es eines größeren Engagements des Bunds im Integrationsbereich. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, soziales Konfliktpotenzial, etwa auf den Wohnungsmärkten, von vorneherein zu vermeiden.
Städtetagspräsident Maly sagte: „Bund und Länder dürfen die Städte nicht im Regen stehen lassen. Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, gehört nicht nur zu unserer humanitären Verantwortung. Wenn mehr Menschen kommen, muss auch mehr Wohnraum geschaffen werden. Und da viele Flüchtlinge länger bleiben, stellt sich neben der möglichst schnellen Unterbringung und Versorgung für die Städte elementar die Frage nach der Integration der Menschen etwa in das Bildungssystem oder den Arbeitsmarkt. Deshalb brauchen wir mehr und gezieltere Sprach- und Integrationskurse, und Sprachkurse müssen möglichst bald nach der Ankunft der Menschen beginnen. Die Länder müssen zusätzliche Mittel für Betreuungsplätze in Kitas bereitstellen und eine bessere Förderung für Flüchtlingskinder in den Schulen gewährleisten. Auch bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlingsfamilien besteht großer Nachholbedarf.“
Angespannte Wohnungsmärkte müssen entlastet werden
Mit Blick auf die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber hält der Deutsche Städtetag die mietfreie Überlassung von bundeseigenen Immobilien an die Länder beim Ausbau von Aufnahmeeinrichtungen für hilfreich und wichtig. Angesichts der besonders schwierigen Unterbringungssituation in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten ist es nach Einschätzung der Städte allerdings nötig, dass Bund und Länder den Bau oder die Einrichtung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber durch gezielte Förderprogramme stärker unterstützen. „Denn die langfristige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht auch Bund und Länder an. Es ist wichtig zu vermeiden, dass Flüchtlinge mit bereits hier lebenden Geringverdienern auf angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren. Das wäre sozialer Sprengstoff. Für ein verträgliches Miteinander der Menschen ist außerdem nötig, dass die Landeseinrichtungen die Kommunen möglichst frühzeitig und umfassend darüber informieren, wie viele Menschen aus welchem Herkunftsland, wann mit welchen Gesundheitsproblemen und Schutzbedürfnissen kommen“, sagte der Städtetagspräsident.
Als weitere wichtige Aufgabe für Bund und Länder bleibt der weitere Ausbau der Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Landesaufnahmeeinrichtungen. Dies ist aus Sicht der Städte notwendig, um Asylverfahren – insbesondere in offensichtlich unbegründeten sowie in offensichtlich begründeten Fällen – schneller entscheiden zu können, um Aufnahmekapazitäten zu entlasten und erforderliche Rückführungen noch aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen heraus vornehmen zu können.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gleichmäßig auf die Länder zu verteilen. Im weiteren Verfahren ist sicherzustellen, dass eine angemessene Unterbringung und die erforderliche besondere Betreuung der Jugendlichen erfolgt.
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