Akteure müssen kooperieren
Bei der „Großbaustelle“ Energiewende wird in vielen Bereichen Neuland betreten. Kein Wunder also, dass an vielen Stellen noch offene Fragen stehen. Vielerorts sind die rechtlichen und politischen Hemmschuhe allerdings viel größer als die geplanten Lösungen. Dabei kann die Energiewende nur gelingen, wenn alle Akteure – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – an einem Strang ziehen. Das gilt auch für den Gebäudebereich, für den sowohl Vermieter als auch Mieter gemeinsam mit der Politik Lösungen finden müssen.
Dazu muss als Grundvoraussetzung eine einfache Erkenntnis sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft ankommen: Energieeffizienz kostet fast immer mehr Geld, als in den Investitionsfolgejahren an Energiekosten eingespart werden kann. Wenn wir so weitermachen wie bisher, sanieren wir uns die letzten günstigen Wohnungsbestände systematisch weg. Damit werden sowohl Mieter als auch Vermieter vor unlösbare Probleme gestellt.
Unterstützung für Gebäudeeigentümer
Angesichts der hohen Kosten im Zuge der Erfüllung energetischer Anforderungen muss sichergestellt werden, dass wir auch in Zukunft gerechtes und sicheres Wohnen für alle Schichten der Bevölkerung anbieten können. Denn mehr Klimaschutz und höhere Energieeffizienz durch immer höhere Anforderungen an die Modernisierung von Gebäuden – die Umsetzung dieses Vorhabens stößt zunehmend an ihre wirtschaftlichen und sozialen Grenzen. Daher müssen alle Gebäudeeigentümer angemessen bei ihrem Engagement unterstützt werden. Was die Wohnungswirtschaft dazu dringend braucht, ist eine langfristig ausreichende Förderung durch die KfW-Bankengruppe.
Der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, begrüßt die Absicht der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), die energetische Gebäudesanierung zukünftig stärker fördern zu wollen. Die Gebäudesanierungsprogramme der KfW-Bankengruppe sollen um 200 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sollte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm langfristig aber auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt und die dafür vorgesehenen Etatmittel im Bundeshaushalt unbedingt verstetigt werden.
Eine sinnvolle Ergänzung wären zudem steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen, die bislang jedoch am Widerstand einzelner Länder gescheitert sind.
Hemmnisse für dezentrale Energieerzeugung beseitigen
Besonders positiv bewertet der GdW die Überlegungen der Bundesregierung, die Hemmnisse für Wohnungsunternehmen bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) zu beseitigen. Derzeit können Wohnungsunternehmen die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für den Betrieb erneuerbarer Energieanlagen in vielen Fällen wegen gravierender steuerlicher Nachteile nicht nutzen und müssen daher auf die Nutzung erneuerbarer Energien im Sinne des EEG genauso verzichten, wie auf die Lieferung von Strom aus KWK oder Photovoltaik an Mieter. Bei der Umsetzung energetischer Maßnahmen muss aus Sicht des GdW zudem insbesondere die Möglichkeit bestehen, ganze Wohnquartiere zu betrachten, nicht nur Einzelgebäude.
Mieterstrom mit Eigenstrom gleichstellen
Ein weiterer wichtiger Punkt, der aus Sicht der Wohnungswirtschaft bei den Klimaschutzplänen der Bundesregierung noch zu kurz kommt: Für eine erfolgreiche Energiewende muss endlich Mieterstrom mit Eigenstrom gleichgestellt werden. Für den Eigenverbrauch von Strom, zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Hausdach, ist eine verminderte EEG-Umlage fällig.
Mieter dagegen müssen die EEG-Umlage immer zahlen, auch wenn die Energie in dem Haus oder Quartier erzeugt wird, in dem sie wohnen. Sobald die entsprechende Anlage nicht ihnen gehört, stellt dies keinen begünstigten Eigenverbrauch dar. Die Wohnungswirtschaft fordert daher, dass der in Gebäuden und Quartieren erzeugte und direkt durch Mieter verbrauchte Strom mit dem Eigenverbrauch gleichbehandelt wird.
Um die Energieeffizienz- und Klimaschutzpläne der Bundesregierung nachhaltig zum Erfolg zu führen, müssen sie im Wohngebäudebereich letztlich mit Blick auf das bezahlbare Wohnen und Bauen koordiniert werden. Der GdW steht für die Umsetzung der Klimaschutzpläne als verlässlicher Partner bereit.
Die ausführliche Energiestrategie und die Energieprognose des GdW finden Sie unter www.gdw.de in der Rubrik „Energie & Technik“, „Energieeffizienz“.
 Axel Gedaschko Der 55-jährige gebürtige Hamburger war von Mai 2008 bis August 2010 Wirtschafts-Senator und Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in der Freien und Hansestadt. Ab Januar 2007 Hamburger Senator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Von 2003 bis 2006 Landrat Kreis Harburg. Mitglied Beirat Techem GmbH sowie der Sächsischen Aufbaubank und Ista- Kundenbeirat. Er studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Göttingen. |
Dieser Beitrag wurde im „Standpunkt 2015 – Die Energiewende in der Immobilienwirtschaft“ veröffentlicht. Die Sonderpublikation finden Sie als Download im Shop: » immoclick24.de – Shop
